Bürger fragen Stadträte - Unabhängige Bürger Kempten

Bürger fragen - Stadträte der UB/ödp antworten

Info-Abende unserer Kemptener Stadträte:

• Mittwoch, den 21.11.2012 Infoabend im Landgasthof "Waldhorn" >>>
  

am 21.11.2012 fand ein Infoabend im Landgasthof "Waldhorn" in Kempten statt:

Zu Beginn gaben Helmut Hitscherich, Michael Hofer und Dr. Philipp Jedlhauser eine Übersicht über das in den letzten 4,5 Jahren Erreichte:

Ausweisung der Stadtbadstraße als Tempo 30 Zone, P&R Parkplätze an B12/A7, Integrierter Gesamtverkehrsplan, Anregung zur Umwandlung der nördlichen Bahnhofstraße in eine Fußgängerzone, Fahrradwege an der Immenstädter Straße, Königsstraße und Bahnhofstraße, Sanierung des Adelharzer- und Dreifaltigkeitsweges, Modernisierung des Kinderspielplatzes südlich des Jägerdenkmals, Aussichtspunkt Jägerdenkmal, Teilnahme (und damit Auszeichnung) der Stadt am „European Energy Award“ Wettbewerb.

Ferner wurde über den Haushalt, die Zukunft der Stadtbibliothek und das Museumskonzept referiert. HFA Mitglied Hitscherich wies darauf hin, dass ein schuldenfreier Haushalt der Stadt Kempten bei strenger Disziplin bis 2020 erreichbar sei, verwiesen aber auch auf den zusätzlichen Schuldenstand der städtischen Tochter KKU im dreistelligen Millionenbereich und die Außenstände Kemptens bei „Bayerngrund“. Er bedauerte, dass das städtische Investitionsprogramm 2013 und Folgejahre im Vergleich zur bisherigen Planung erhebliche Veränderungen aufweist und bemängelte, dass etliche „Baustellen“ im derzeitigen Investitionsprogramm bis 2016 weder abgebildet noch abgedeckt seien. Hier wurde u.a.  die Stadtbibliothek, das Museumskonzept, der Bürgerpark Robert-Schumann-Schule, der Pavillon Hildegardisgymnasium, die Parksituation Hochschule und Bahnhof angesprochen. Man war sich einig, dass mit den über 13 Mio € für die Nordspange mehrere dieser Maßnahmen finanzierbar wären.

Die rasche Lösung des Parkplatzproblems der Hochschule und am Hauptbahnhof wurde angemahnt. In diesem Zusammenhang wurde ein Parkraumkonzept für Kempten gefordert. Im Süden gebe es Parkmöglichkeiten in Hülle und Fülle während im Norden ein Engpass herrsche. Hier wurde ein Parkhaus in der Rottachstrasse bzw. am Pfeilergraben ins Gespräch gebracht. Es wurde über Tempo 30 Zonen gesprochen; wobei man sich einig war, dass Straßen in reinen Wohngebieten grundsätzlich als Tempo 30 Zonen auszuweisen sind. Es wurde ein zusammenhängendes Radwegenetz innerhalb der Stadt gefordert. Auf Unverständnis stieß, dass der Radweg Unterm Buchards nicht durchgehend ist, sondern ein Umweg über den Stadtweiher genommen werden muss. Über die Umwandlung der nördlichen Bahnhofstraße in eine Fußgängerzone – ohne Linienbusse, wie von StR Hofer in der letzten Verkehrsausschuss-Sitzung beantragt.-  bestand Konsens. Das „große Loch“ war ebenso Gesprächsthema wie XXX Lutz und der Geländetausch Seitz.

Hier wurde bemängelt, dass durch die reine Verlagerung eines Autohauses innerhalb des Stadtgebietes kaum neue Arbeitsplätze entstünden, dafür aber  wertvoller, weil Autobahn naher Gewerbegrund verbraucht würde. Im übrigen sei nun genau das eingetreten, was OB Dr. Netzer 2007  immer verneint habe, nämlich, dass die Hochschule in Zukunft weiteren Platzbedarf haben werde. Die Befürworter des Bürgerbegehrens 2007 sahen ihre Befürchtungen von damals voll bestätigt!

Etliche Bürger hinterfragten denn neuen Sendemast in Ellharten und wollten wissen, warum sich nach wie vor Sendeanlagen auf dem ehemaligen Schachenmayr-Gelände befänden. Durch LTE und BOS würden sich die Belastung durch elektromagnetische Bestrahlung erhöhen. Damit würde der Stadtratsbeschluss zu Mobilfunk auf den Kopf gestellt.

Es gab Beschwerden über das Fehlverhalten von Radfahrern im Hoefelmayrpark. Der Gewinn des AÜW war ebenso Gesprächsthema wie die weiteren Beteiligungen der Stadt Kempten. In diesem Zusammenhang wunderte man sich, dass die Stadt mehrheitlich die Bergbahnen im Kleinwalsertal besitz!
Man wollte wissen, wer in der Stadt für Visionen verantwortlich sei, da auf diesem Gebiet nicht viel zu hören sei. Das Zuschütten des Schlangenbachs stieß auf Unverständnis.

Eine Vertreterschaft des Waldschul-Projektes informierte  über die derzeitige Situation. Das begonnene Projekt einer badischen Schule auf bayerischem Boden wurde wegen der Verletzung des Länderhoheitsrecht von der Regierung von Schwaben untersagt. Bis zu der nun angestrebten ordentlichen Schulgenehmigung suchen die Eltern der Kinder immer noch nach einer Möglichkeit das soziale Gefüge der Gruppe nicht zu zerreißen und die begonnene positive Entwicklung und Entfaltung der Kinder fortsetzen zu können. Die von Seiten der Regierung nahegelegte Lösung, die Kinder jeweils in die für sie zugedachte Sprengelschule zurück zu führen sehen weder Kinder noch deren Eltern als Möglichkeit. Derzeit erfüllen die Kinder im Hospitationsverfahren  in Österreich und in Baden Württemberg ihre Schulpflicht.

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