Der Haushalt - Unabhängige Bürger Kempten

Mitnichten.

Wir haben eine ganze Latte von Maßnahmen, die wir seit zig Jahren vor uns herschieben und nicht mit Haushaltsmitteln hinterlegt sind.

Wir wissen, welche Maßnahmen in den nächsten Jahren anstehen. Da kann man sich doch einmal Gedanken machen, wann was umgesetzt werden soll. Daher benötigen wir eine Prioritätenliste und einen Zeitplan für deren Umsetzung für einen Zeithorizont von wenigstens 6 Jahren. Dieses mahne ich jedes Jahr an, leider ohne Gehör.

Aufgrund der hohen wachsenden Kinderzahl in Kempten müssen hun-derte Plätze in Kindertagesstätten in den nächsten Jahren geschaffen werden, sei es durch Neubau wie Halde Nord 1 und 2, oder auf der Ludwigshöhe, usw. Hierfür sind Haushaltsmittel im Investitionspro-gramm der nächsten Jahre eingestellt. Für die Lösung Chapuis-Villa sind allerdings keine Gelder eingestellt. All diese Kinder werden in 6 Jahren eingeschult. Was das bedeutet darauf habe ich in den Haushaltsver-handlungen hingewiesen. Zusätzliche Klassenzimmer werden benötigt. Diese müssen spätestens in 2024 fertig gestellt sein, das heißt, Baube-ginn in 2022. Hierfür müssen Haushaltsmittel eingestellt werden. Das bedeutet, dass im Investitionsprogramm ab 2021 Planungskosten und ab 2022 Kosten für Baumaßnahmen eingestellt werden müssen.

Was wiederum ein Schieben oder Streichen von Maßnahmen, die jetzt eingeplant sind nach sich ziehen wird oder wir plündern die Rücklage.

Es gibt weitere Maßnahmen, die in den nächsten Jahren anstehen und deren Kosten nicht oder nur teilweise abgebildet sind. Ich denke da an das Kornhaus, die Stadtbibliothek, die Burghalde, das Römermuseum das sog. Alleinstellungsmerkmal. Die einstmals für dieses Museum ein-gestellten 5,4 Mio. Euro wurden 2015 gestrichen. Wie lange wollen wir dieses Museum noch nach hinten schieben?

Das Kornhaus ist bekanntermaßen wegen dem Problem Brandschutz und morschem Dachgebälk geschlossen. Für diese Sanierung sind im Haushalt des Eigenbetriebes Gelder in Höhe von gut 5 Mio Euro einge-stellt, wovon der Löwenanteil aus dem städtischen Haushalt stammt. Die Überlegung in diesem Zusammenhang das Kornhaus insgesamt so umzubauen, dass gleichzeitig drei Veranstaltungen stattfinden können ist aus meiner Sicht gut und sollte auch umgesetzt werden, ohne wenn und aber. Das bedeutet aber auch, dass die Stadt den Löwenanteil der Kosten zu tragen hat, denn der Eigenbetrieb kann diese in keinster Wei-se stemmen. Daher müssen in den kommenden 1-2 Jahren mehr Gelder im Haushalt eingeplant werden.

Wenn die Berichterstattung der Allgäuer Zeitung (AZ) vom 19.01. richtig ist, dann soll innerhalb der kommenden drei Monate für die Stadtbiblio-thek eine Gesamtkonzeption und die politischen Standortanträge abge-wogen werden. Wenn dem so ist, egal welche Lösung beschlossen wird, sind Haushaltsmittel erforderlich. Ich kann mir dann nicht vorstellen, dass man diese so wichtige Maßnahme noch länger auf die lange Bank schieben kann nachdem seit fast 7 Jahren dieses Thema auf der Tages-ordnung steht. Da müssen dann so ganz nebenbei ca. 10 Mio Euro in den Haushalt eingestellt werden.

Allein diese Maßnahmen werden vermutlich 25 bis 30 Mio Euro verschlingen. Ich kann mich daher nur wiederholen:

Was wiederum ein Schieben oder Streichen von Maßnahmen, die jetzt eingeplant sind nach sich ziehen wird oder wir plündern die Rücklage.

Für den Bahnhofsvorplatz waren mal vor Jahren 2 Mio Euro eingestellt - ich betone waren - denn diese wurden ebenfalls in 2015 gestrichen.

Die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes wurde im Mobilitätskonzept 2030 besonders unterstrichen. Auch hierfür müssen in den kommenden Jahren Haushaltsmittel eingestellt werden. Umgestaltung ZUM, Lingg-Park und Königsplatz? Angesichts all der anderen großen Brocken, den-ke ich, dass diese Maßnahmen in den nächsten 10 Jahren nicht realisiert werden können.

Apropos Mobilitätskonzept 2030: 2016 wurden die Leitziele beschlossen und im letzten Jahr das Konzept mit vielen, vielen Maßnahmen. Ich hatte 2016 und 2018 eine Prioritätenliste für deren Umsetzung gefor-dert. Geschehen ist nichts. Doch etwas ist geschehen, der Rathausplatz darf nach wie vor mit Autos befahren werden. Das war und ist eine kurzsichtige und falsche Entscheidung, losgelöst vom Ganzen.

An diesem Beispiel stellt sich die Frage was wollen wir? Eine Stadt mit Aufenthaltsqualität oder sollen Autofahrer überall hinfahren dürfen.

Hierzu passt auch das Thema "Kronenstraße". Im Mobilitätskonzept ist folgendes vermerkt: „Eine Verdrängung des gebietsfremden Durch-gangsverkehrs aus der Kronenstraße heraus sowie eine deutliche Auf-wertung für den Fußverkehr sind aus verkehrsplanerischer und städte-baulicher Sicht dringend erforderlich. Es bestehen Flächenkonkurrenzen mit unzulässig abgestellten Fahrzeugen. Neben der Kronenstraße ist auch der Rathausplatz betroffen". Die Sperrung der Kronenstraße zwischen Gerberstraße und Grünbaumgasse für den Durchgangsverkehr wird wärmsten empfohlen, ebenso das Nicht-Befahren des Rathaus-platzes.

Seit Jahren fordere ich, dass Abkürzungsverkehr durch die Innenstadt künftig verhindert werden muss. Im Mobilitätskonzept findet man dazu folgende Aussage: Tempo 30 auf allen Hauptverkehrsstraßen (Salz-, Memminger-, Prälat Götz-, Beethoven-, Freudenberg, Burg- Illerstr.) Eine Neuordnung des Straßenraumes wird gefordert. Auch das kostet Geld. Autos tragen nun mal zur Feinstaubbelastung und anderen Umweltproblemen bei. Auch die Frage sei erlaubt, warum nachts und vor allem an Sonntagen Ampeln in Betrieb sind und Autos minutenlang mit laufendem Motor vor roten Ampeln stehen und weit und breit kein weiteres Auto zu sehen ist. Das ist sicherlich nicht umweltfreundlich.

Das Umsetzen von Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept ist nicht kostenlos und wird die ein oder andere Million verschlingen. Die Zeit bis 2030 wird wie im Fluge vergehen.

Wir sind Vorzeigestadt im Klimaschutz und setzen uns auch für den Um-weltschutz ein. Man kann beides nicht von einander trennen. Daher sind wir hier besonders gefordert.

Parken in der Stadt ist auch so ein Thema. Hier macht jeder was er will. Gerade was verkehrsberuhigte Bereiche anbelangt wie "Auf dem Plätz-le", Zwingerstraße, Kronenstraße, Rathausplatz, Platz vor der Raiffeisen-bank. Kontrollen finden nur sporadisch statt. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass man das so hinnimmt.

Das trifft auch für die Markthalle an Markttagen zu:

Halteverbot und Einbahnstraßenregelung wird nicht beachtet. Kontrollen sind sehr selten. Es ist schade, dass 2016 nach 2 Wochen die Straße wieder geöffnet worden ist und bis heute keine Lösung gefunden wurde.

In Steinwurfentfernung gibt es Parkplätze in Hülle und Fülle. Marktleute entscheiden ob eine Straße gesperrt wird. Beim Wochenmarkt auf dem Hildegardplatz können die Autos auch nicht an den Kartoffelstand fahren

Das Bus-Liniennetz muss attraktiver werden. Haltestellen dort wo Men-schen Bedarf haben, notfalls mit Bedarfshaltestellen. Alle Bushaltestel-len mit Überdachung und Sitzmöglichkeit. Elektrobusse! Aber die sind ja zu teuer. Dieses habe ich schon häufiger angeregt. Die Anbindung Bus, Bahn und umgekehrt funktioniert immer noch nicht. Die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes zeigt die Schwächen im ÖPNV deutlich auf. Es ist höchste Zeit, dass jetzt endlich gehandelt wird. Wie wäre es mit einem Ein-Euro-Ticket im gesamten Stadtbereich? Wir könnten Park and Ride Parkplätze an den Hauptzufahrtsstraßen schaffen und von dort im Pen-delverkehr im 10 Minuten Takt Busse ins Stadtzentrum fahren lassen. Das Parken und Busfahren hin und zurück für 4 Euro anbieten und das Angebot auch für 4 Personen gelten lassen. Schauen Sie mal nach Straßburg.

Wir alle wollen, dass die Stadt ein attraktiver Arbeitgeber ist, Nach-wuchskräfte gewinnt, gut funktioniert und über motivierte Beschäftigte verfügt und Bürgerinnen und Bürger, die mit der Verwaltung mehr als zufrieden sind.

Sicherlich muss man untersuchen, ob innerhalb der Verwaltung Be-triebsabläufe verändert werden können bzw. müssen und eventuell Personal umgeschichtet werden kann. Aber wer beim Personal spart, spart an der falschen Stelle. Ständige Überlastungen und Überstunden führen zu Missmut und Frustration

Die nach dem Stadtratsbeschluss vom November 2008 vorgenommenen Maßnahmen zur Reduzierung der Strahlungsbelastung durch Mobilfunk haben sich grundsätzlich bewährt, müssen jedoch den neuesten Ent-wicklungen angepasst werden. Zu den mehr als 58 Basis-Stationen mit über 530 Sendeanlagen der verschiedenen Netzbetreiber kommen mehr als 8.440 WLAN-HotSpots mit steigender Tendenz, ferner 10 LTE-Mikrostationen der Telekom – hauptsächlich im Stadtzentrum – hinzu. Besonders die ca. 10% der Bevölkerung, die als Elektro(hyper)-sensible gelten, leiden erheblich bei jedem Schritt im Stadtgebiet. Aber auch der Rest der Bürger, hierbei insbesondere die besonders Schutz-befohlenen, müssen vor der hochfrequenten, gepulsten Strahlung ge-schützt werden.

Es wäre deshalb auch völliger Irrsinn, unsere Schulen oder Kindergärten mit einer - noch dazu technisch unzulänglichen - Technik wie WLAN nachzurüsten! Nicht nur die gesundheitlichen Gefahren stehen hier im Raum, sondern auch die fehlende Datensicherheit und ein desaströs geringer Datendurchsatz. Nur eine kabelvernetzte – mit weitestgehen-der Gasfaserstruktur ausgestattete – Infrastruktur ist zukunftsfähig und kann alle gesundheitlichen und sicherheitsrelevanten Aspekte abdecken. Hier muss die Stadt an der richtigen Stelle die Mittel für die datentech-nische Ertüchtigung unserer Schulen aufbringen Dies wird Geld kosten! Sollten einzelne Schulungsräume für einen mobilen Kommunikations-einsatz hergerichtet werden, sollte unbedingt die neueste Technologie – die Datenübertragung mit Licht – installiert werden. Im Pariser Rathaus wurde WLAN nach einem Jahr wegen gesundheitlichen Problemen vieler Beschäftigten wieder abgebaut.

Die zusätzlich zu den bisherigen Mobilfunksendern eingesetzten Mikro-zellen sind genehmigungsfrei und lediglich anzeigepflichtig. Sie belasten zusammen mit den tausenden HotSpots im erhöhten Maße die Bevölke-rung. Wir sind es daher unseren Mitbürgern schuldig, endlich Maßnah-men zu treffen und Konzepte zu entwickeln, die die Strahlung auf ein gesundheitsverträgliches Maß reduzieren.

Wann findet der von Gutachter Herrn Ulrich angeregte Runde Tisch mit den drei Mobilfunkbetreibern statt? Dessen Ziel es sein muss die von der Telekom im Alleingang begonnene Installation von Mikrozellen strate-gisch so zu lenken, dass ein gemeinsames Roaming der Netzbetreiber im Kleinzellenbereich zum Abbau der großen Sendeanlagen führt. Mittelfristiges Ziel muss es sein – ähnlich wie in Frankreich inzwischen gesetzlich verankert – eine maximale Immission von 1 V/m im Stadtge-biet zu erzielen. Der „Stand der Technik“ lässt es zu, mit dieser Forde-rung in entsprechende Verhandlungen zu gehen.

Wir stimmen dem Haushalt zu, aber geben gleichzeitig zu Protokoll, dass, wenn im Jahre 2019 keine Planung zur Umsetzung des Mobilitäts-konzeptes 2030 mit einem klaren Zeitplan und Untermauerung mit Haushaltmitteln ergriffen wird, wir  dem nächsten Haushalt nicht zu-stimmen werden.

Eine Kommune lebt nun einmal von Einnahmen. Im Wesentlichen sind das Steuern, Gebühren und Abgaben. Damit können die vielfältigen Aufgaben von Schulen und Kitts über Straßen und Wegenetz, Kultur, ÖPNV bis hin zur Feuerwehr bewältigt werden. Vor uns liegen allerdings noch viele kostenintensive unerledigte Maßnahmen.

Dank der Haushaltskonsolidierung haben wir Handlungsspielraum erhalten. Es wird immer Nörgler geben, den einen passt die Erhöhung von Steuern und Gebühren nicht, den anderen passt es nicht, dass das oder jene nicht umgesetzt wird. Ohne Haushalts-konsolidierung wäre Vieles was jetzt eingeplant ist, nicht umsetzbar. Wenn man der Haushaltskonsolidierung ohne „Wenn und Aber“ zugestimmt hat, dann sollte man nicht publikumswirksam so tun, als ob man bestimmte Maßnahmen abgelehnt hätte. Ich will damit nicht sagen, dass man über Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung nicht nachdenken darf, es könnte ja sein, dass man die Auswirkungen nicht in letzter Konsequenz bedacht hat, dann sollte man aber andere Wege suchen wie man ggf. Abhilfe schaffen könnte.

Die Schlüsselzuweisung ist wieder einmal höher ausgefallen als eingeplant. Einerseits ist das eine schöne Sache, andererseits zeigt es uns dass die Finanzkraft der Stadt schwach ist. Mir wäre es lieber, dass die Gewebesteuereinnahmen höher ausfallen und eine sichere und planbare Einnahmequelle sind. Für die Stadt sind Gewerbesteuer-einnahmen aber leider wie eine Achterbahnfahrt.

Dank Einmaleffekten kommen wir in 2017 mit einem blauen Auge davon, ohne diese wären wir hinter Gewerbesteuereinnahmen 2016 zurückgefallen. Je größer der Baumarkt, Gartenmarkt oder Möbelmarkt, desto weniger Gewerbesteuer kommt in die Kasse. Auch die – Ketten- und Billigläden in der Innenstadt bringen uns nicht viel. Was nützt es uns also, dass Kempten als Einkaufsstadt auf dem 8. Platz in Deutschland steht. Dieser Sektor scheint mir keine gute Steuerquelle zu sein. Im vergangenen Jahr wurden auch 2000 neue Arbeitsplätze geschaffen – Vollzeit, Teilzeit, 450 Euro Jobs? Das hätte ja auch Auswirkungen auf Steuereinnahmen haben müssen.

Wir brauchen dringend hochkarätiges, innovatives Gewerbe mit Firmensitz in Kempten und ein breites Angebot um nicht von einigen wenigen abhängig zu sein – siehe Ingolstadt mit Audi. Allerdings helfen uns Firmen mit 25.000 m² Lagerflächen und wenigen Beschäftigten nicht weiter. Ich denke dies ist Konsens im Stadtrat. Eine schnelle Lösung hinsichtlich der Vermarktung bzw. Erschließung neuer Gewerbegebiete muss her. Wir müssen agieren und nicht abwarten. Eine Plattform aus der u.a. die Vorzüge des Wirtschaftsstandortes Kempten hervorgehen wäre sicherlich hilfreich. Ich empfehle die Homepage von Memmingen.

Was besagt es, dass die Rücklage bis 2020 auf 18,5 Mio. Euro anwachsen wird? Es gibt etliche unerledigte Mammutaufgaben. Stadtbibliothek. Was wurde hinsichtlich Stadt-bibliothek in der Vergangenheit unternommen? Die Fraktionen wurden aufgefordert Vorschläge zu unterbreiten, Gutachten wurden in Auftrag gegeben, verschiedene Optionen zur Neugestaltung liegen auf dem Tisch. Geschehen ist bis heute nichts. Marstall als Museum. Ganz zu schweigen vom sog. „Alleinstellungsmerkmal“ APC Park mit Römermuseum. Weder in 2020 noch danach sind dafür Haushaltsmittel eingestellt. Leider wurde mein dahingehender Antrag im HFA abgelehnt. Wir haben eine Leiterin APC eingestellt. Sie hat sich sicherlich schon Gedanken über die zukünftige Nutzung des APC Parks und die Kosten gemacht hat. Was ist mit dem Bahnhofsvorplatz? Wir tun so als ob wir über hohe Geldreserven verfügen aber haben für die eben angesprochenen kostenintensiven Maßnahmen noch keinen Cent eingeplant. Die Umgestaltung Stadt-park, Lingpark und möglicherweise ZUM ist auch kein Papenstil. Für die Umsetzung dieser und anderer Maßnahmen sind eine vorausschauende Planung und ein Zeitplan unabdingbar. Ich fordere dazu auf, dass dieses in 2018 geschieht und im Finanzie-rungszeitraum 2019 Folgejahre seinen Niederschlag findet.

Wie sieht es mit dem Rückbau der Altstadteinfahrt Nord aus? Wo bleibt die Sonderbe-leuchtung und Brandbox in der Brandstatt? Was macht der Ausbau der nördl. Bahnhof-straße zur Fußgängerzone? Ich komme mir wie in einem Märchen vor, das da beginnt: vor langer langer Zeit usw.

Die Einführung eines Job Tickets ist grundsätzlich eine gute Sache. Das größte Problem zum Umsteigen vom PKW auf den ÖPNV ist die Anbindung, das Umsteigen an der ZUM und der damit verbundene Zeitaufwand von bis zu einer Stunde um vom Wohnort zur Arbeitsstelle zu kommen. Wer fährt schon mit dem Bus, wenn er mit seinem Auto in 15 Minuten am Arbeitsplatz sein kann und dazu noch einen kostenlosen Parkplatz auf dem Firmengelände hat? Wenn man außerhalb Kemptens wohnt, dann ist es zum Teil noch zeitaufwendiger.

Das Liniennetz muss attraktiver werden. Wir müssen uns aber auch im Klaren sein, dass wir in keinem Ballungszentrum leben, sondern in einer Region mit vielen über die Fläche verteilten Kommunen. Die Anbindung Bus Bahn und umgekehrt funktioniert immer noch nicht, obwohl dieses bereits seit 2010 angemahnt wird. Die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes zeigt die Schwächen im ÖPNV deutlich auf. Hochglanzfahrplan-hefte helfen da nicht viel. Rasches Handeln ist jetzt gefordert.

Die Leitziele für das Mobilitätskonzept 2030 sind verabschiedet. Jetzt müssen rasch die dazu erforderlichen Maßnahmen definiert, eine Prioritätenliste und ein Zeitplan für deren Umsetzung erstellt werden. In unserem Masterplan Klimaschutz 100% bis 2050 ist in Kapitel 2.5 Visionen vermerkt: Durch Verkehrsberuhigung in der gesamten Innenstadt werden Räume für Kinder geschaffen, die gefahrlos auf Plätzen und Straßen spielen können, Lärmbelästigung durch Verkehr und andere Aktivitäten wurden deutlich reduziert. In der Stadt werden fast alle individuellen Kurzstrecken mit dem ÖPNV, dem Fahrrad, dem Pedelec oder zu Fuß zurückgelegt. Die kombinierte Mobilität in der Stadt hat Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr. Wenn wir das ernsthaft verfolgen wollen, dann dürfen Parkmöglichkeiten nur am Rande der Einkaufs-Innenstadt geschaffen werden. Packen wir das doch morgen an.

Abkürzungsverkehr durch die Innenstadt muss künftig verhindert werden. Über das Chaos Kronenstraße wird seit Jahren debattiert, geschehen ist nach wie vor nichts; das kann so nicht bleiben, es ist schon fast fünf nach 12.

Parken ist der Dauerbrenner in Kempten. Jeder jammert, dass man kaum freie Park-plätze findet. In der Innenstadt gibt es 7.700 öffentliche Parkplätze, wobei der Norden benachteiligt ist, daher ist der mögliche Bau eines Parkhauses an der Rottachstraße sinnvoll. Wenn jetzt im Süden ein Parkhaus mit 365 Stellplätzen gebaut wird, trägt das nicht zur Stärkung des Nordens bei.

Das Problem Parksuchverkehr wird nur dann gelöst, wenn ein dynamisches Parkleit-system, welches seinem Namen auch gerecht wird, installiert wird. 2008 hatte ich hierfür einen Vorschlag eingereicht.

Parken hat aber noch ein anderes Gesicht – das unerlaubte Parken in verkehrsberuhig-ten Bereichen wie z.B. Zwingerstraße, Auf dem Plätzle oder Rathausplatz. Ebenso in der Kottener Str. im Bereich Forum / Big Box oder auf der Fläche vor der Raiffeisenbank und jetzt auch wieder vor der Markthalle an Markttagen. Was wird dagegen getan?

Ein Ziel des Mobilitätskonzeptes besagt: „Die Fahrten des privaten Kfz Verkehrs innerhalb der Innenstadt sollen reduziert werden“ wie passt da die Erweiterung der TG Sparkasse dazu? Einerseits wollen wir den ÖPNV fördern und stärken, und auf der anderen Seite wollen wir Pkws möglichst bis zu den Geschäften vorfahren lassen. Das ist inkonsequent.

In einem anderen Ziel steht: „Rückgrat des Radverkehrsangebotes wird ein gut struk-turiertes gesamtstädtisches Radverkehrsnetz mit Haupt- und Nebenrouten bilden. Bestehende Lücken werden identifiziert und beseitigt.“ Die Lücken sind schon lange bekannt und hätten seit Jahren geschlossen werden können, selbst Beschlüsse hierfür wurden nicht umgesetzt siehe Immenstädter Str. 2010 wurde ein Radweg beschlossen das einzige was bisher geschehen ist: man höre und staune die Realisierung wird jährlich weitergeschoben.

Der Gestaltungsbeirat hat vor knapp einem Jahr seine Tätigkeit aufgenommen. Die Einrichtung war eine gute Entscheidung. Projekte müssen so frühzeitig auf die Tagesordnung gesetzt werden, dass Vorschläge des Gestaltungsbeirates auch Berücksichtigung finden können. Negativbeispiel ist die Fasshalle und benachbarte Wohnanlage. Gut finde ich hingegen, dass man bei der Neugestaltung Stadtpark mit TG Sparkasse und Hospiz auf dessen Vorschläge eingegangen ist. Es wäre aber besser gewesen, den Gestaltungsbeirat zu einem früheren Stadium zu beteiligen.

Hinsichtlich Mobilfunk haben wir beschlossen: Ziel der Stadt Kempten ist es, die Immissionen des Mobilfunks für die Bürger der Stadt - unabhängig von Grenzwerten - vorbeugend zu reduzieren. Berücksichtigt wird dabei der bisherige, alte Stand der Technik zur Mobilfunkversorgung in Bezug auf Netzkapazität und Netzabdeckung. Wir sollten uns fragen, was wir alle dazu beitragen (können)? Fast jeder hier in diesem Raum hat diverse Geräte IPad, IPhone, Tablett usw. - alle müssen immer online sein, Parkgebühren sollen mit Handy bezahlt werden. Jetzt kostenlose WLAN Anschlüsse an öffentlichen Plätzen und Einrichtungen planen ist Irrsinn und raus geschmissenes Geld - außerhalb von Gebäuden ist der Betrieb von WLAN-Netzen gemäß Telekommunika-tionsgesetz vom 23.1.2016 nicht gestattet! Es gibt dann überhaupt keinen öffentlichen Rückzugsraum für Elektrosensible mehr. Innovative Ansätze für eine verbesserte, gesundheitsverträglichere Versorgung nach dem derzeitigen Stand der Technik sind bisher  unberücksichtigt geblieben. Kleinzellige, strahlungsarme Netzstrukturen im Stadtgebiet Kempten, stabil, sicher, schnell, mit höherem Datendurchsatz und -volumen bei gleichzeitiger Absenkung der Gesundheitsgefahren wären der Schritt in die richtige Richtung. Wann findet der von dem Sachverständigen des Umweltinstituts München, Herrn Ulrich, angeregte Runde Tisch mit den drei Mobilfunkbetreibern für den Aufbau eines gemeinsamen Kleinzellennetzes statt?

Der Haushalt 2017 ist solide, wir stimmen trotz dem fehlenden Willen auf Klima-kompensation als Vorzeigestadt im Umweltschutz dem Beschlussvorschlag zu.

Weder im Haushalt 2016 noch im Investitionsprogramm konnten alle Wünsche erfüllt werden. Das Schieben und Streichen von Maßnahmen waren in Anbetracht der finanziellen Lage unabdingbar und hat zu Enttäuschung geführt, gerade das Beginen-haus betreffend. Wir wollen keine neuen Schulden machen. Wir müssen also mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln auskommen. Ich denke, dass uns das in den Haushaltsverhandlungen gelungen ist. Kompromisse mussten alle schließen.

Die Erfahrung lehrt uns, dass jede Steuerschätzung für Überraschungen gut ist. Mal geht’s mit den Steuereinnahmen nach oben mal nach unten. Insbesondere die schwankenden Gewerbesteuereinnahmen stellen für uns ein großes Problem dar.

So reißen geringere Gewerbesteuereinnahmen und eine höhere Bezirksumlage in 2016 uns ein Loch in Höhe von ca. 3,3 Mio. Euro. Hinzu kommen dann noch die um 1,872 Mio. höheren Personalkosten. D.h. statt der zunächst geplanten Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 6,2 Mio. € sind wir nun gezwungen 9,7 Mio. € zu entnehmen.

Schlüsselzuweisung und Bezirksumlage sind jedes Jahr für Überraschungen gut. 2016 erhalten wir 20 Mio. Euro und damit 2,1 Mio. Euro mehr als eingeplant. Das ist erfreulich, weil uns dieses Mehr aus der Patsche hilft. Dieser Geldsegen hilft uns das 8 Mio. Euro Limit bei der Rücklage in 2016 deutlich einzuhalten. 2017 schaffen wir das gerade noch. In 2018 sinkt der Rücklagenstand auf 6,2 Mio. Euro, sofern keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Die Konsequenz wäre: es können keine Mehrausgaben in 2016 und Folgejahre, wie so häufig in der Vergangenheit, aus der erhöhten Schlüsselzuweisung getätigt werden. Sollten dennoch Mehrausgaben erforderlich werden, müsste das betreffende Referat kundtun, auf welche Maßnahmen verzichtet werden. Ab 2018 müsste bei Investitionen gekürzt werde. Das macht deutlich: Haushaltskonsolidierung ist unausweichlich und muss ab 2017 greifen.

Steuereinnamen, Schlüsselzuweisung und Bezirksumlage sind keine verlässlichen Grundlagen für die Haushaltsplanung. Es gleicht eher einer Kaffeesatzleserei.

Bereits in der Haushaltsdebatte 2014 hatte ich angemahnt:

Auch jetzt bis nach 2019 keine Haushaltsmittel für Stadtbibliothek, Burghalde, Bahn-hofsvorplatz. Hinsichtlich Museen sind zwar für den Um- und Ausbau des Zumsteinhauses 3,9 Mio. Euro eingestellt, für die weitere Museumsentwicklung hinge-gen kein Cent. Das APC Museum im Investitionsprogramm 2015 noch mit einem Platz-halter vorhanden, ist verschwunden. Das verwundert, wenn man sich das strategische Ziel 2030:Kultur und Tourismus fördern vor Augen führt. Demnach wird sich die Muse-umslandschaft auf drei Themen fokussieren: Zugpferd wird der APC sein, es wird von einem Alleinstellungsmerkmal gesprochen. Auch für die Neugestaltung des Stadtparks sind nur teilweise Haushaltsmittel eingeplant. Für das Beginenhaus sind nun für nach 2019 Haushaltsmittel eingeplant. Ich bin gespannt wie das nach 2019 weitergeht, 7,5 Mio. Euro sind kein Pappenstil. Maßnahmen sollten nicht nur deshalb angepackt werden weil es einen Zuschuss gibt. Es muss Geld im städtischen Haushalt zur Verfügung stehen.

Für mich ist ein Zeitplan wann diese dicken Brocken realisiert werden können zwingend erforderlich. Nur so können wir verlorengegangenes Vertrauen wieder zurückgewinnen.

Im Investitionsprogramm bis 2019 sind wiederum etliche Maßnahmen ohne Kosten-schätzung aufgeführt, beim Um- und Ausbau Straßen sind es 16 Maßnahmen. Wenn hier die möglichen Kosten aufgeführt wären und dann auch noch das Jahr in welchem diese Maßnahmen umgesetzt werden sollen, dann würde es offensichtlich, dass die Rücklage weitaus niedriger ausfallen würde. Ich werde das Gefühl nicht los, dass wir hinsichtlich der Rücklage Augenwischerei betreiben.

Auch die eingeplanten 12 Mio. Euro für die Lindenbergschule werden nicht ausreichen. Man spricht von Kosten bis zu 20. Mio. Euro.

Kosten für die notwendige neue Verkehrsanbindung an die Artilleriekaserne sind auch bis 2019 und danach nicht eingeplant. Das wird teuer. Das trifft auch auf die Maßnahme Memminger-Str. / Wiggensbacher Str Knotenpunkt bis Hartnägel zu.

Jede dieser Maßnahme wird zu Änderungen im Investitionsprogramm führen.

Ich halte daher an meiner Forderung, klare Vorstellungen für einen Zeitplan und Finan-zierung von Maßnahmen zu entwickeln, fest. Prioritäten sind festzulegen.

Nur so können wir es schaffen bei den Bürgerinnen und Bürgern keine falschen Hoff-nungen zu wecken,

Die größte Herausforderung ist die Finanzierung des Vermögenshaushaltes aus dem Verwaltungshaushalt. Ist das möglich? Ich glaube nicht an Märchen.

Den Vermögenshaushalt zu 100 % aus den Einnahmen des Verwaltungshaushaltes zu finanzieren stand schon in der Vergangenheit auf dem Wunschzettel. Erfüllt wurde dieser Wunsch bisher nicht. Ein Blick zurück lohnt sich. Den Vorbemerkungen zum Haushalt 2012 war zu entnehmen: „Ab 2014 sind die Vermögenshaushalte vollständig aus den Überschüssen des Verwaltungshaushaltes finanzierbar.“ 2013 fand man folgendes: „Ab 2016 sind die Vermögenshaushalte aus den Überschüssen des Verwaltungshaushaltes finanzierbar.“ Nach den Vorbemerkung 2015 sollte das ab 2017 möglich sein. Jetzt gehen wir von 2019 aus.

Wir alle wollen dass die Stadt ein attraktiver Arbeitgeber ist, Nachwuchskräfte gewinnt, gut funktioniert und über motivierte Beschäftigte verfügt und Bürgerinnen und Bürger, die mit der Verwaltung mehr als zufrieden sind.

Sicherlich muss man untersuchen, ob innerhalb der Verwaltung Betriebsabläufe verändert werden können bzw. müssen und eventuell Personal umgeschichtet werden kann. Aber wer beim Personal spart, spart an der falschen Stelle. Ständige Überlastungen und Überstunden führen zu Missmut und Frustration.

Wie bereits zuvor angesprochen ist daher die Haushaltskonsolidierung unabdingbar. Ich sage ja zu Haushaltskonsolidierung, dann aber auch Zurückhaltung bei Ausgaben für Projekte, die nicht zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehören. Daher fällt es mir schwer einerseits von Bürgerinnen und Bürgern höhere Abgaben und Gebühren zu verlangen und andererseits sich mit 648 TSD Euro an der Grundstücksgesellschaft Allgäu-Airport zu beteiligen, dem Betreiber der Big Box wiederum 350.000 Euro als Finanzausgleich überweisen. Seit 2007/08 bis 2014 haben wir ca. 2,25 Mio. Euro überwiesen und für 2015 350 TSD Euro. Eigenproduktionen haben nicht den gewünschten Effekt gebracht – nämlich eine andauernde Verringerung des Minus.

Diese drei Ausgaben bereiten mir nach wie vor Bauchschmerzen und ich musste lange mit mir kämpfen im HFA dem Haushalt zuzustimmen. Bezüglich Beteiligung Grund-stücksgesellschaft Allgäu Airport vertraue ich darauf, dass sofern Altlasten zu beseitigen wären, am Beschluss, sich daran nicht zu beteiligen, festgehalten wird.

Was mich umtreibt ist die Großzügigkeit oder Wegschauen bei Verkehrsproblemen.

Wildes Parken von Anliefer LKW XXX Lutz in der Immenstädter Straße, sei es in der Bushaltestelle, sei es in den Abbiegespuren, sei es in entgegen gesetzter Fahrtrichtung, sei es auf dem Geh- und Radweg oder aber bis in den Kreuzungsbereich Herrmann-von- Barth Str. hinein. Von der nach wie vor offenen Schranke will ich gar nicht reden. Wie lange lassen wir uns das noch gefallen?

Die Kronenstraße ist verkehrsberuhigte Bereich Innerhalb dieses Bereiches gilt u.a:

Hier macht jeder was er will. Wenn es nicht durchgesetzt werden soll, dass dort ein verkehrsberuhigter Bereich existiert, dann sollte man dieses rückgängig machen. Ich habe gelernt: Ordne nur das an, was du auch überwachen kannst, ansonsten wirst du unglaubwürdig und nicht mehr ernst genommen.

Das trifft auch für die Markthalle zu.

Halteverbot und Einbahnstraßenregelung wir nicht beachtet. Kontrollen sind sehr spora-disch. Ich hatte dieses Thema bereits 2013 angesprochen und mehr Kontrollen und eine Einbahnstraßenregelung gefordert. Kollege Hofer hatte bereits vor 10 Jahren eine Ein-bahnstraßenregelung gefordert. Es ist schön, dass diese nun gekommen ist und der Kollege Knoll das Problem ebenfalls angemahnt hat.

Fragen die mich umtreiben:

Kempten rühmt sich die Wiege der Gebirgstruppe zu sein und blickt auf eine 200 jährige Militärgeschichte zurück. Bei der künftigen Verwendung der Ari Kaserne sollte man dieser Tradition Rechnung tragen. Es muss nicht alles abgerissen und platt gemacht werden. Die Firma Dragomir hat aufgezeigt welche Gebäude erhaltenswert sind. Die museale Darstellung der Geschichte der Bundeswehr im Rahmen des Muse-umskonzeptes haben Sie Herr Oberbürgermeister in Ihrer Rede beim Auflösungsappell am 10.12. 2015 zugesichert. Dafür danken Ihnen die aktiven und ehemaligen Soldaten.

ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr müssen gestärkt werden. Der ÖPNV muss attrak-tiver werden. Der Nahverkehrsplan vom Juli 2010 zeigt dazu viele Möglichkeiten auf. In der Sitzung HFA am 12.03.2013 hatte ich die Umsetzung von Maßnahmen angemahnt, gerade auch die Optimierung der Anbindung Bus – Bahn  und umgekehrt. Geschehen ist nicht viel. Wir reden gerne und es geschieht nichts.

Ich träume von kleineren Elektrobussen, die im Schleifenverkehr aus den Stadtteilen jenseits des Rings ins Zentrum fahren. Aussteigen und Einsteigen wo Bedarf ist. Dies würde gerade älteren Menschen zugute kommen.

Stadtradeln ist zwar schön, aber das bringt uns nicht voran. Im Gegenteil beim ADFC Fahrradklimatest haben wir als eine der ganz wenigen Städten eine erheblichte Ver-schlechterung erzielt und die Gesamtnote 4,01 erhalten. In 2012 hatten wir noch einen Platz im Mittelfeld mit der auch nicht berauschenden Note 3,69. Der Beitritt zum Verein fahrradfreundliche Kommune reicht nicht. Es müssen auch Taten folgen. Radwege-lücken innerhalb der Stadt müssen schnellstmöglich geschlossen werden. Unter diese Rubrik fällt der Radweg Immenstädter Straße – die unendliche Geschichte. Im April 2010 beschlossen, seit 2011 im Haushalt mit jährlicher Schiebung nach hinten. Jetzt heißt es 2017 ff. Ich bin gespannt wann sich etwas tut. Es ist ein Hohn. Wir im Süden fühlen uns auf den Arm genommen.

Eine Regionalbahn bis zur ZUM und eine Schwebebahn ist ein schöner Traum. Das ist der Vorteil in dieser Sache, denn Träume kosten nichts. Woher sollen denn die Millionen kommen um das und die anderen im Videospot Kempten 2030 - eine touristische Vision - gezeigten Vorschläge zu realisieren? Wir haben auf Jahre kein Geld für Maßnahmen, die schon seit Jahren geschoben werden. Ich brauche mich da nicht zu wiederholen.

Zum Schluss erlaube ich mir noch einen kleinen Schlenker zum Klimaschutz. Das strategische Ziel Vorzeigestadt im Klimaschutz ist richtig. Es ist auch richtig, dass im Bereich städtische Gebäude und Schulen viel unternommen worden ist. Doch das reicht nicht aus. Nachts und vor allem an Sonntagen vor roten Ampeln zu stehen und weit und breit kein weiteres Auto ist sicherlich nicht umweltfreundlich. Herr Oberbürgermeister; Sie setzen dieses Thema dankenswerter Weise auf die Tagesordnung des Verkehrs-ausschusses am 17.03.16.

Wir bedauern, dass die Querspange Halde Nord nicht bis zur Heiligkreuzer Straße durch gebaut wird. Schauen Sie sich den täglichen Stau beim „Stolz“ an: Eine die Stadtteile Halde und Thingers entlastende Verkehrsanbindung wurde damit zunichte gemacht. Die sündhaft teure Nordspange erfüllt somit nur bedingt ihren Zweck.

Jedes HFA Mitglied musste irgendwo Abstriche machen. Wir haben den Weg in die richtige Richtung eingeschlagen, auch wenn ich immer noch der Auffassung bin, dass die Beteiligung an der Grundstücksgesellschaft Allgäu-Airport falsch ist. Aber der Stadt-rat hat die Beteiligung mit Mehrheit beschlossen und dieser Posten beträgt nur 0,3 % des Gesamthaushaltes. Des Weiteren wurde die Beteiligung durch die Bürger von MM und dem Unterallgäu in zwei Bürgerentscheiden bejaht. Ich schlucke diese Kröte und werde dem Haushalt, anders als meine beiden Kollegen Hofer und Dr. Jedelhauser, zustimmen. Ich bin ferner davon überzeugt, dass es nicht unsere Aufgabe ist die Big Box finanziell zu unterstützen. Hier werde ich genau hinschauen, ob sich künftig eine Verringerung des Minus ergibt. Dass wir für das Fundament des Kunstwerkes am Dachser-Kreisel und für den jährlichen Unterhalt aufkommen, kann ich nach wie vor nicht nachvollziehen. Ich denke, die beiden letzten Punkte kommen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung auf die Tagesordnung. Ich gebe auch nicht die Hoffnung auf, dass meine Vorschläge hinsichtlich Planung und Schwerpunkte Setzen irgendwann angenommen werden.

Man sollte endlich mit dem Märchen aufhören, dass mit der Big Box von privater Hand eine Einrichtung geschaffen worden ist, die üblicherweise von der Kommune/Stadt betrieben wird. Eine Stadthalle gehört nicht in den Bereich der kommunalen Daseins-vorsorge.

Damit verpflichten die Landesgesetzgeber die Kommunen, lebensnotwendige Leistungen für die Bürger selbst zu erbringen oder zumindest deren nachhaltige und sozialverträgliche Erfüllung zu garantieren. Kommunale Pflichtaufgaben sind privatisie-rungsfest. Die Verfassung des Freistaates Bayern legt dazu in Art. 83(1) folgendes fest:

Es gibt weder Gesetze, Verordnungen noch sonstige verbindliche Grundlagen, dass eine Kommune/Stadt eine Stadthalle bauen und betreiben muss. Warum hat denn die Stadt keine Stadthalle gebaut? Weil man sich im Klaren war, dass sich solch eine Halle nicht trägt? Den Betreibern der Big Box musste von Anfang an klar sein, dass sie ein Risiko eingehen weil solch eine Einrichtung in der Regel ein Minusgeschäft ist.

Wir sind verpflichtet mit den Steuergeldern sorgfältig umzugehen. Wenn man weiß, dass eine Stadthalle ein Minus Geschäft ist hat man die Finger davon zu lassen.

Ich möchte zur Auffassung beitragen, dass der Betreiber der Big Box sozusagen anstelle der Stadt eine Stadthalle betreibt, dann sollte man wissen, dass in einer Stadthalle in der Obhut der Kommune auch konsumiert wird und dieser Umsatz zu den Einnahmen hinzugerechnet wird um dann letztendlich zu einer Bilanz zu kommen. Das trifft ja für das System Big Box nicht zu.

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Heute soll die Haushaltssatzung 2015 und das Investitionsprogramm bis 2018 beschlossen werden. Nicht alle Wünsche konnten erfüllt werden. Ich bin der Auffassung, dass in den Haushaltsverhandlungen ein ordentliches Ergebnis erzielt worden ist. Der Haushalt 2015 ist solide. Zum Investitionsprogramm erlaube ich mir später noch die ein oder andere Anmerkung.

Das strategische Ziel „Schuldenfreier städtischer Haushalt bis 2020“ ist nach heutigem Stand erreichbar. Wir stehen allerdings in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen und Problemen.

Das sind die schwankenden Gewerbesteuereinnahmen, die Personalkosten aufgrund Lohnsteigerungen und eventuell notwendiger Neueinstellungen, die Preisentwicklung bei Baumaßnahmen; das Versiegen der Rücklage.

Es gilt Ursachenforschung zu betreiben warum es in Kempten immer diese Gewerbesteuerschwankungen gibt. Kempten ist Einkaufsmetropole und eine der attraktivsten Einkaufsstädte wenn man den Gutachten glauben darf. Liegt es am produzierenden Gewerbe? XXX L wird in den nächsten Jahren sicherlich wenig zur Gewerbesteuer beitragen. Apropos XXX L, ich hoffe, dass jetzt einigen bewusst wird, dass das der falsche Ort für diesen Moloch ist.

Schlüsselzuweisungen, jedes Jahr die große Unbekannte. Mal gibt es mehr mal weniger. In der jetzigen Situation kommt die um 6,5 Mio. Euro höhere Schlüsselzuweisung gerade recht. Zusätzliche finanzielle Spielräume sehe ich dennoch nicht. Jetzt hätten wir wieder eine kleine Reserve für Unvorhergesehenes. Wie oft wurden in der Vergangenheit zusätzliche Mittelbereitstellungen aus der höheren Schlüsselzuweisung beglichen.

Schauen wir mal was Ende 2015 von diesen 6,5 Mio. Euro noch übrig ist.

Durch den Wechsel des Besitzers Elektroschmelzwerk könnte in diesem Jahr ein hoher Betrag an Gewerbesteuer wegfallen. Der Zwangsverwalter "Großes Loch" will zusätzlich 750.000 Euro, dann haben wir 3,14 Mio. Euro vorgestreckt. Das "Große Loch" ein Faß ohne Boden? Wie lange wollen wir da noch Geld vorschießen? Warum stellt niemand ein Antrag auf Zwangsversteigerung? Die Neugestaltung Stadtpark und der Neubau Hospitz werden auch nicht spurlos an uns vorüber gehen und sind bisher haushalterisch nicht abgebildet. Für den Bereich Grünanlagen waren im alten Investitionsprogramm bis 2017 1,25 Mio. Euro eingestellt, jetzt sind es lediglich 550.000 Euro ist das nicht hanebüchen? Man kürzt die Gelder und will gleichzeitig den Stadtpark neu gestalten.

Die Gründe für die Rekordschlüsselzuweisungen sind vielschichtig. Der Freistaat verfügt über die höchsten Steuereinnahmen seiner Geschichte. Ein Anteil davon wird über die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen weitergereicht. Ganz wesentlich ist aber der München-Effekt. Die Landeshauptstadt erhält  für 2015 keine Zuweisungen, nachdem im Vorjahr noch über 94 Mio. EUR ausgeschüttet wurden. Dieser Betrag kommt nun anderen zugute. Außerdem blieb die Steuerkraft der Stadt Kempten im Bezugsjahr 2013 durch deutliche Gewerbesteuer-Mindereinnahmen  unter dem Durchschnitt anderer kreisfreier Städte in Bayern. 2016 wird die Schlüsselzuweisung ganz sicher geringer ausfallen, da im Berechnungsjahr 2014 die Gewerbesteuereinnahmen weitaus höher waren als 2013.

Große Sorgen bereitet der Verwaltungshaushalt. Einnahmen und Ausgaben passen nicht zusammen. Die Zuführungen zum Vermögenshaushalt waren in den letzten Jahren zu gering um einen ausgeglichenen Haushalt zu erhalten. Den Vermögenshaushalt zu 100 % aus den Einnahmen des Verwaltungshaushaltes zu finanzieren war in der Vergangen-heit regelmäßiges Ziel, wurde aber nie erreicht.

Daher waren die jährlichen Entnahmen aus der Rücklage die größte Einnahmequelle für den Vermögenshaushalt. Zur Erinnerung: 2008 verfügten wir einschließlich der SEP Rücklage über 53,6 Mio. Euro, Ende 2015 werden es noch 8,7 Mio. Euro sein. Ab 2016 muss die Finanzierung des Vermögenshaushaltes de facto aus dem Verwaltungs-haushalt erfolgen. Das gelingt nur durch höhere Einnahmen in Verbindung mit Kürzung von Ausgaben im Verwaltungshaushalt. Wo soll / kann gekürzt werden?

Bei Bauunterhalt und Brückenunterhalt benötigen wir in den kommenden Jahren mehr Haushaltsmittel um den Stau der Vergangenheit aufzulösen aber auch damit nicht noch höheren Kosten für Sanierungen entstehen. Das bedeutet eine Steigerung der Ausgaben mit der Konsequenz dass sich die Zuführung zum Vermögenshaushalt im Grunde genommen verringert.

Kann beim Personal gespart werden? Das glaube ich kaum, denn auf die Verwaltung kommen immer mehr Aufgaben hinzu. Soll mit dem Rasenmäher gekürzt werden?

Es wird also keine einfache Aufgabe sein, den Verwaltungshaushalt so zu gestalten, dass mit dessen Überschüssen der Vermögenshaushalt komplett finanzierbar wird.

Ich bin überzeugt an der Kürzung von freiwilligen Leistungen führt kein Weg vorbei.

Das wird sicherlich nicht bei allen gut ankommen. Ich denke da an Big Box, Eissporthalle, Sportvereine (aus dem Verwaltungshaushalt alleine ca. 800.000 Euro), die Höhe der Zuschüsse zu Sanierungen von Sportanlagen – nämlich 90% - bedürfen genauso der Überprüfung auch wenn in den Sportförderrichtlinien entsprechende Empfehlungen ausgesprochen werden. So handelt es sich hierbei um eine freiwillige Aufgabe, usw.. Muss der mitgliederstarke Alpenverein 700.000 Euro erhalten? Jeder der die Kletterhalle nutzt, zahlt Eintritt. Ich bin gespannt wie oft Schulen von der Kletterhalle Gebrauch machen.

Die Kosten für die anstehende Sanierung der König-Ludwig-Brücke werden uns noch Kopfschmerzen bereiten. Diese sind aus dem Verwaltungshaushalt zu tragen und werden sicherlich nicht zu 100 % bezuschusst.

Ich begrüße die Einrichtung einer Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung innerhalb der Verwaltung. Ich warte gespannt auf die ersten Vorschläge.

Künftig kann es nur lauten: Gürtel enger schnallen, zuerst die Pflicht dann die Kür.

Für die Zwecke der Kulturinvestitionen ab 2015 Haushaltsmittel in Höhe von 3,3 Mio. Euro bis einschließlich 2018 einzustellen, ist der richtige Schritt in die richtige Richtung. Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass auch für nach 2018 Gelder eingestellt worden wären. Diese 3,3 Mio. Euro reichen bei weitem nicht aus, um die Museums-landschaft auf Vordermann zu bringen. Wir sollten daher zeitnah klare Vorstellungen für einen Zeitplan zur Neugestaltung der Museumslandschaft entwickeln und dann auch den Mut aufbringen, die dafür notwendigen Gelder im Haushaltsjahr 2016 bereit-zustellen. Besonders begrüßen wir den Beschluss des HFA, diese Gelder ausschließlich für kulturelle Investitionen zur Verfügung stellen, da damit eine entsprechende Forde-rung von uns umgesetzt wird.

Ist das was von der Stadt erwartet wird in absehbarer Zeit in Anbetracht der Haushaltslage überhaupt finanzierbar? Ich denke an die Stadtbibliothek, an die Burghalde oder an die Aussichtsplattform gegenüber dem Theater im Rahmen "Iller erleben". Zu den jetzt gemachten Vorschlägen hinsichtlich Neugestaltung Burghalde sage ich nur: bitte keine Utopien, Berücksichtigung der historischen Umgebung und der Landschaft aber auch der Finanzen. Hierfür sind in Investitionsprogramm bisher keine Gelder eingestellt.

Was wurde hinsichtlich Stadtbibliothek in der Vergangenheit unternommen? Die Fraktionen wurden aufgefordert Vorschläge zu unterbreiten, Gutachten wurden in Auftrag gegeben, verschiedene Optionen zur Neugestaltung wurden vorgeschlagen. In einem Antwortschreiben vom Dezember 2012 des damaligen OB wurde mitgeteilt, dass die Verwaltung derzeit eine Zusammenstellung erarbeitet, die die Machbarkeit einer erweiterten und zukunftsfähig fortentwickelten Stadtbibliothek im und am jetzigen Standort zum Gegenstand hat. Ferner, Zitat: „und gehe davon aus, dass im Laufe des Jahres 2012 ein Entscheid möglich sein wird zwischen den Standorten Marstall und Orangerie zu entscheiden“. Geschehen ist nichts. Einen Zeitplan gibt es nicht. Wenn kein Wunder geschieht wird sich in den nächsten Jahren wohl nichts tun, weil keine Haushaltsmittel eingestellt sind.

Erwartungen werden bzw. wurden geweckt und nicht erfüllt. Dies muss ein Ende haben. Wir müssen künftig sagen was wir uns leisten können und wollen. Hierzu muss eine Übersicht über mögliche Vorhaben und zwar für einen Zeitraum bis zu 10 Jahren erstellt werden, Schwerpunkte und Prioritäten festlegt und auf der Zeitachse deren Erledigung unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel festgeschrieben werden.

Kostensteigerungen von Maßnahmen gegenüber dem Vorjahr schmälern die Handlungsmöglichkeiten im Investitionsprogramm. Lassen Sie uns doch einfach beispielhaft die Kostensteigerungen von 2 Maßnahmen gegenüber dem Investitionspro-gramm 2014 und Folgejahre anschauen:

AG Sportanlage von 743.000 auf 921.000 €  = 19%. In 2013 sprach man von 525.000 €. Sportanlage Kottern von 1,275 Mio. auf 1.485 Mio. € = ca.17%. In 2013 sprach man noch von 500.000 Euro. .

In dieselbe Rubrik fallen auch die Sanierungen des AG und der Mittelschule auf dem Lindenberg im zweistelligen Millionenbereich.

Seit Jahren ist unser Schwerpunktthema Schulen. Wäre da nicht eine Bestands-aufnahme für alle Schulen notwendig gewesen? Das hätte uns vor unliebsamen Über-raschungen hinsichtlich des Sanierungsbedarfs verschont.

Mit solchen Überraschungen wird jegliche Planung auf den Kopf gestellt.

Kostensteigerungen darauf zurückzuführen, dass man genauere Kosten erst dann kennt, wenn die Zahlen der Kostenberechnung vorliegen, kann ich nur bedingt nach-vollziehen. Es gibt ausreichend Möglichkeiten die annähernden Kosten zu bestimmen. Nachträgliche Sonderwünsche kann es nicht geben. Sicherlich kann es bei Sanierungen an Schulgebäuden manche böse Überraschung geben, das verkenne ich nicht.

Kostenexplosionen müssen vermieden werden. Ausschüsse müssen künftig bei der Planung von Maßnahmen mit den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln auskom-men: Beispiel Sportplatz AG. Ansonsten ist vor Vergabe der Arbeiten der HFA zu beteiligen, sonst wird die Zuständigkeit des HFA ausgehebelt. Es kann und darf nicht sein, dass man Gelder zur Verfügung stellen muss weil die Baumaßnahme ohne Haushaltsdeckung bereits angefangen bzw. abgeschlossen ist.

Wir begrüßen es, dass die Kämmerei entsprechende Maßnahmen ergreifen will!

Der Möglichkeit der Ablöse von Stellplätzen im Innenstadtbereich muss Einhalt geboten werden. Gerade wenn es sich um Tiefgaragenstellplätze handelt. Der Investor zahlt 6.400 Euro pro Stellplatz an die Stadt statt annähernd die tatsächlichen Kosten von ca. 25.000,- Euro für den Bau eines eigenen Tiefgaragenstellplatzes.

Fragen die mich umtreiben:

"Großes Loch", auf wie viel Geld bleiben wir sitzen?

Was geschieht mit dem "Seitz Gelände" an der Immenstädter Straße?

Wann wird der "Schandfleck Freudenbergunterführung" angepackt? Egal durch wen.

Der Stadtrat muss sich mit der Konversion befassen. Was soll erworben und was soll aus den frei werdenden Flächen werden? Vorschläge liegen reichlich auf dem Tisch. Wie soll der Kauf dieser Flächen finanziert werden? Müssen wir die Flächen überhaupt erwerben oder soll das die BIMA1 machen? Wir haben das Baurecht!

Müssen wir eine Maßnahme in Angriff nehmen nur weil es einen Zuschuss gibt? Wir müssen bei solchen Maßnahmen einen nicht unerheblichen Eigenbeitrag leisten.

Wann wird die nördliche Bahnhofstraße reine Fußgängerzone, wann der Bahnhofsvor-platz umgestaltet ?

Wann gibt es eine Lösung für den Hangar "Christopher 17"?

Was geschieht mit dem ehemaligen "Klecks Gebäude"?

Ich begrüße es, dass der sehr teure Umbau des Rathauses im Zusammenhang mit der Verbesserung des Bürgerservice zunächst auf nach 2018 verschoben worden ist. Das gibt Zeit um über dieses Thema erneut nachzudenken.

Gutachten sollten künftig erst dann in Auftrag gegeben, wenn das betreffende Projekt in absehbarer Zeit umgesetzt werden soll. Mir stellt sich generell die Frage, ob all die Gutachten notwendig sind. Auch hier sehe ich Einsparpotential.

ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr müssen gestärkt werden. Der ÖPNV muss attraktiver werden. Radwegelücken innerhalb der Stadt müssen schnellstmöglich geschlossen werden und nicht wie jedes Jahr auf die lange Bank geschoben werden.

Der Beitritt zum "Verein fahrradfreundliche Kommune" reicht nicht.

Unter diese Rubrik fällt der Radweg Immenstädter Straße – die unendliche Geschichte. Im April 2010 beschlossen, seit 2011 im Haushalt mit jährlicher Schiebung nach hinten. Einmal bekommt man den Bund nicht ins Boot, dann liegt es daran, dass man Grund erwerben muss. Im letzten Jahr hieß es noch dass der Radweg nicht vor 2015 gebaut wird. Jetzt heißt es 2016 ff. Ich bin gespannt wann sich etwas tut. Es ist ein Hohn. Wir im Süden fühlen uns auf den Arm genommen.

Bezüglich Parkraumkonzept und Parkraummanagement müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Beispielsweise mit einem Parkhaus im Bereich Hofgarten und gestaffelte Parkgebühren. Wie von uns seit Februar 2014 beantragt.

Bei Großbauvorhaben mit privaten Investoren haben wir nicht immer eine glückliche Hand gehabt. Ein Gestaltungsbeirat hätte uns sicherlich wertvolle Hinweise geben können. Ich denke an das Brauhausgelände. Da kann man in den Kochtopf in der gegenüberliegenden Wohnung schauen und dann die misslungene Lösung Sudhaus. Ich denke aber auch an das Monster XXX Lutz und an den Klosterbereich Lenzfried.

Die Ergebnisse der Bestandsanalyse für den Integrierten Verkehrsentwicklungsplan liegen seit Juli 2013 auf dem Tisch. Jetzt wird es Zeit dass erste Vorschläge für mögliche Maßnahmen auf den Tisch kommen.

Herr Oberbürgermeister, ich begrüße ihren Vorstoß, den Weihnachtsmarkt räumlich und konzeptionell weiter zu entwickeln. Als ich einen ähnlichen Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen 2012 gestellt hatte, stieß dieser auf Ablehnung. Herr Platz, sie äußerten sich damals wie folgt: Zitat: „20 Buden mehr hätten vom Angebot her nichts mehr mit einem Weihnachtsmarkt etwas zu tun“. Ich freue mich daher auf diesen Sinneswandel, denn ich gehe davon aus, dass die CSU hinter dem Vorstoß des OB steht. Da der Weihnachtsmarkt seit Jahren unter kritischer Beobachtung der Kemptener Bevölkerung steht, sollte man diese in einem Markt der Meinungen - ähnlich wie bei der Gestaltung des Hildegardplatzes - einbinden.

Nicht nur angesichts der finanziellen Lage der Stadt Kempten kommt für uns eine weitere Beteiligung am Flughafen Memmingen weder mit Geld noch mit einer Bürg-schaft in Betracht. Egal was Memmingen und das Unterallgäu entscheidet.

2013 betrug der Verlust 1,6 Mio. Euro und 2014 soll er noch höher sein. Der Flugplatz ist ein Geldvernichter, ja er steht am Scheideweg. Wie wollen sie, Herr Oberbür-germeister, den Kemptenern erklären, dass es von einem tragfähigen Zukunftskonzept abhängt, ob sich die Stadt noch einmal engagiere - so die AZ vom 16.01.15 - wir aber uns im eigenen Bereich manches nicht leisten können.

Die per Stadtratsbeschluss beschlossene Aufklärung von Kindern und Jugendlichen über die Gefahren durch Mobilfunkimmissionen ist bisher aber eher schleppend vorangekommen. Die an die Schulen verschickte Informationsbroschüre, mit der Bitte diese als Aufklärungsgrundlage zu verwenden, ist größtenteils nicht angenommen worden - die Initiative ist versandet. Hier besteht Handlungsbedarf!

Wir werden dem Haushalt zustimmen, da wir den Weg in die richtige Richtung eingeschlagen haben, auch wenn wir nach wie vor der Auffassung sind, dass man für die Maßnahme "Seggersbogen" eine andere Lösung hätte finden können. Ich denke irgendwann wird dort Hochwasser nicht unerhebliche Schäden verursachen, dann wird man wieder auf uns wg. Zuschüssen zukommen. Dort ist nun einmal ein Überschwemmungsgebiet der Iller –oder ist der Flächennutzungsplan falsch?